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Straßenlärm / Straßenplanung / Ortsumgehung

 
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   Lkw-Lärm über 2,8 t GesamtgewichtLkw-Lärm über 2,8 t GesamtgewichtLkw-Lärm über 2,8 t Gesamtgewicht  [2010-11-03]
Die Verkehrs­lärmschutz­verordnung und die RLS-90 fordern, den Lkw-Anteil mit mehr als 2,8 t zu­lässigem Gesamt­gewicht der Lärm­berechnung zugrunde zu legen. Die Straßen­planung miß­achtet dies.
1. Der Fall

Für die Berechnung des Emissionspegels ist das Gesamtkollektiv der Kraftfahrzeuge lärmtechnisch in die beiden Gruppen Pkw und Lastkraftwagen aufzuteilen. In den RLS-90 wird für den Lärmtyp Lastkraftwagen zugrundegelegt, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h begrenzt ist. Daraus leitet die Bundesanstalt für Straßenwesen und des das Protokoll einer Bund -/Länder - Dienstbesprechung »Immissionsschutz« vom 19. und 20. November 2007 ab, dass zukünftig Lastkraftwagen mit einer höheren zulässigen Höchstgeschwindigkeit dem Lärm Typ Pkw zuzuordnen sei. Damit werden auch lärmintensive und auf der Hinterachse doppelbereifte Lieferwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 t bei der Lärmberechnung dem leiseren Pkw und nicht den Lastkraftwagen zugerechnet.

Als Folge ergeben sich in der Prognose scheinbar niedrigere Belastungen für die Anwohner von geplanten Straßen, die sich beim späteren Betrieb der Straße aber als unzutreffend herausstellen. Es fragt sich, ob dieser Rechentrick der Dienstbesprechung von Bund und Ländern rechtmäßig ist.

2. Das Urteil

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit der Berechnungsmethode im Urteil vom 12. August 2009 auseinandergesetzt und ausgeführt:

"Zurückzuweisen ist der Einwand, in der Verkehrsprognose seien nur Lkw über 3,5 t berücksichtigt worden. Dies ist unzutreffend. Vielmehr ist der planfestgestellten lärmtechnischen Untersuchung - wie vorgeschrieben (Anlage 1 zu § 3 der 16. BImSchV sowie Tabelle 3 der RLS-90) - der Lkw-Anteil mit mehr als 2,8 t zulässigem Gesamtgewicht zugrunde gelegt worden (vgl. Deckblatt I Unterlage 11 S. 5). Der zwischenzeitliche Vortrag der Beklagten, gestützt auf eine Mitteilung der Bundesanstalt für das Straßenwesen (BASt), wonach im Rahmen der Verkehrslärmberechnung auf eine Ermittlung und Berechnung des fraglichen Lkw-Segments verzichtet werden könne (BASt 1/2009, Straßenverkehrstechnik 5.2009 S. 313), ist damit gegenstandslos und gibt lediglich Anlass zu dem Hinweis, dass eine fachtechnische Mitteilung der BASt nicht in der Lage ist, geltendes Recht (s.o.) abzuändern.

Entgegen der Kritik der Kläger kann der Senat auch nicht erkennen, dass das Lkw-Segment zwischen 2,8 und 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht nicht fachgerecht ermittelt worden ist. Der Gutachter Dr. Z. hat in der mündlichen Verhandlung dargestellt, dass - wie dem Senat auch aus anderen Verfahren bekannt ist (vgl. Urteil vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 157) - mangels bindender Vorgaben durch Regelwerke die Wahl der "richtigen" Methode zur Ermittlung dieses Lkw-Segments der fachlichen Einschätzung des mit der Verkehrsprognose befassten Sachverständigen obliege. Sein Büro verfahre in ständiger Praxis in der Weise, dass das fragliche Segment anhand der Bereifung der Fahrzeuge ermittelt, d.h. dass danach unterschieden werde, ob die Fahrzeuge über eine Doppelbereifung verfügten oder nicht; dieses für die Zählpersonen leicht erkennbare Kriterium habe sich bei einer Gesamtschau des derzeitigen Fahrzeugtypenkatalogs im Großen und Ganzen als tragfähig erwiesen.

Ein solches Vorgehen sei jedenfalls genauer und zuverlässiger, als auf prozentuale Umrechnungsfaktoren der BASt zurückzugreifen, die nur pauschale Annahmen darstellten, oder als darauf zu setzen, dass die Zählpersonen nach einer "Typenschulung" die Fahrzeugtypen selbst zutreffend erfassten, was wegen der Vielzahl von oft kaum unterscheidbaren Fahrzeugtypen kaum fehlerfrei möglich sei. Dies erscheint dem Senat plausibel. Hiernach ist das Vorgehen des Sachverständigen jedenfalls nicht als methodisch unzulänglich oder gar ungeeignet zu beanstanden."

BVerwG Urteil vom 12.08.2009, Az. 9 A 64/07 BVerwGE 134, 308

3. Wirkungen für die Praxis

Die Berechnung des zukünftigen Verkehrslärms bedarf bei der Straßenplanung einer Verkehrsprognose. Dabei dürfen nicht nur Lastkraftwagen über 3,5 t berücksichtigt werden. Die Verkehrslärmschutzverordnung und die RLS-90 erfordern methodisch, den Lkw-Anteil mit mehr als 2,8 t zulässigem Gesamtgewicht bei der Berechnung des Lärms zugrundezulegen.

Die entgegenstehende Mitteilung der Bundesanstalt für das Straßenwesen (BASt), wonach im Rahmen der Verkehrslärmberechnung auf eine Ermittlung und Berechnung des fraglichen Lkw-Segments verzichtet werden könne (BASt 1/2009, Straßenverkehrstechnik 5.2009 S. 313), ist rechtswidrig.

Der Lkw-Anteil mit mehr als 2,8 t zulässigem Gesamtgewicht kann etwa dadurch ermittelt werden, dass Fahrzeuge mit Doppelreifen auf der Hinterachse gezählt und bei der Lärmberechnung als Lastkraftwagen berücksichtigt werden.

Von Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht


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