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   Mautpflicht auch auf 4-streifigen BundesstraßenMautpflicht auch auf 4-streifigen BundesstraßenMautpflicht auch auf 4-streifigen Bundesstraßen  [2011-01-21 22:59]
Die Maut für 4-streifige Bundesstraßen mit Anbindung an eine Bundesautobahn soll mehr als 100 Millionen Einnahmen erbringen.

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften für Bundesfernstraßen will die Bundesregierung die Mautpflicht auch auf Bundesstraßen ausdehnen. Mit dem Gesetz soll die Maut für die Nutzung von Bundesautobahnen durch schwere Nutzfahrzeuge auch auf die Nutzung von mindestens vierstreifigen Bundesstraßen (mindestens zwei Fahrstreifen je Fahrtrichtung) in der Baulast des Bundes mit Anbindung an eine Bundesautobahn ausgedehnt werden. Die Mauteinnahmen fließen dem Verkehrshaushalt zusätzlich zur Finanzierung der Bundesfernstraßen zu.

Begründet wird die Maßnahme damit, daß Bundesstraßen vielfach inzwischen ein Ausbauniveau erreicht haben, das dem von Bundesautobahnen nahe kommt. Eine Aufstufung zu einer Autobahn mit der Folge einer Mautpflicht für schwere Nutzfahrzeuge ist allerdings in der Regel nicht möglich, da diese Strecken nicht alle an eine Autobahn gestellten Anforderungen erfüllen.

Die durchschnittliche gewichtete Maut orientiert sich an den von der Gesamtheit der mautpflichtigen Fahrzeuge verur-sachten Kosten für den Bau, die Erhaltung, den weiteren Ausbau und den Betrieb des Netzes der mautpflichtigen Straßen. Die Ausdehnung des Streckennetzes der Maut für schwere Nutzfahrzeuge bedeutet zusätzliche Einnahmen, die gemäß § 11 des Bundesfernstraßenmautgesetzes (bis zur Änderung durch dieses Gesetz § 11 des Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge) zusätzlich dem Verkehrshaushalt zufließen. Wie hoch diese Einnahmen ausfallen werden, hängt von den Fahrleistungen der Lkw mit den entsprechenden Emissionsklassen auf den betreffenden Bundesstraßenabschnitten ab. Nach vorsichtigen Schätzungen kann jährlich von einem niedrigen dreistelligen Millionenbetrag ausgegangen werden. Im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2011 sind 50 Mio. Euro für das Jahr 2011 und in der Finanzplanung des Bundes bis 2014 von jährlich 100 Mio. Euro ab 2012 veranschlagt worden.

Die Maßnahme berücksichtigt - so die Bundesregierung - in ihrer Folge die Ziele der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und damit auch der sozialen Verantwortung sowie den Umweltschutz im Sinne der Nachhaltigkeitsstrategie. Die Sicherung des Verkehrs und seiner Infrastruktur sei unerlässliche Voraussetzungen für eine funktionierende Wirtschaft. Die Ausdehnung der zu bemautenden Strecken werde u. a. einen weiteren Anreiz bieten, möglichst emissionsarme schwere Nutzfahrzeuge mit dem günstigsten Mautsatz einzusetzen.

Von Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht


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