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Straßenlärm / Straßenplanung / Ortsumgehung

 
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   Kaltluftsee und StraßendammKaltluftsee und StraßendammKaltluftsee und Straßendamm  [2013-12-03 23:30]
Ein Landwirt hat die Pflicht zum Hinweis auf einen drohenden Schaden durch eine Baumaßnahme auf dem Nachbar­grundstück, hat dann aber auch einen Ausgleichsanspruch für Schäden.

Bildet sich durch eine Baumaßnahme (Straßendamm, Deponie oder ähnliches) auf dem Nachbargrundstück ein Kaltluftsee, durch den ein erheblicher Schaden entsteht, so hat der beeinträchtigte Eigentümer einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch gegen den Benutzer des Baugrundstücks, wenn es mit wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen möglich gewesen wäre, das Bauwerk so zu gestalten, dass ein Kaltluftsee vermieden wird, und der Eigentümer des Nachbargrundstücks bei der Baumaßnahme die abzuwehrende Gefahr nicht rechtzeitig erkannt hat und auch nicht erkennen konnte.

1. Der Fall

Die beklagte Betreiberin einer Erdstoffdeponie hat für eine Bahn-Neubaustrecke einen Tunnel gebaut. Das dabei angefallene Aushubmaterial wurde auf einer behördlich genehmigten Zwischendeponie gelagert, die an den Weinberg des Klägers angrenzt. Nach Behauptung des Klägers hat die Deponie den Kaltluftabfluss von seinem Weinberg verhindert. Dadurch habe sich im unteren Bereich des Weinberges ein Kaltluftsee gebildet, der erhebliche Frostschäden an den Rebstöcken verursacht habe. Der Kläger hat von der Beklagten Zahlung von Schadensersatz (Aufwendungen für Instandsetzungsarbeiten, Material und Gutachterkosten sowie Entschädigung für Ertragsausfälle) verlangt.

2. Das Urteil

Der BGH hat das Teilurteil des Landgerichts bestätigt mit dem die Beklagte verurteilt wurde, an den Kläger Schadensersatz zu zahlen.

  1. Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 i.V.m. § 1004 Abs. 1 BGB

    Ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten aus § 823 Abs. 2 i.V.m. § 1004 Abs. 1 BGB besteht nicht. § 1004 BGB kommt nur dann zur Anwendung, wenn das Eigentum durch von außen kommende aktive Einflüsse beeinträchtigt wird (BGH, Urt. v. 13. März 1980, III ZR 156/78, VersR 1980, 650, 651). Deshalb können negative Einwirkungen nicht nach § 1004 BGB abgewehrt werden (BGB-RGRK/Pikart 12. Aufl. § 1004 Rdn. 23; Erman/Hefermehl, BGB 8. Aufl., § 1004 Rdn. 12; MünchKomm/Medicus aaO § 1004 Rdn. 28/29; Palandt/Bassenge, BGB 50. Aufl. § 903 Rdn. 7/8/9; Soergel/Mühl, BGB 12. Aufl. § 1004 Rdn. 36; Staudinger/Gursky, BGB 12. Aufl. § 1004 Rdn. 46/47 m.w.N.; Hagen, WM 1984, 677; a.A. Baur, BB 1963, 483, 487; Tiedemann, MDR 1978, 272, 274). Auch unter dem Gesichtspunkt einer "Beeinträchtigung" läßt sich der Fall nämlich nicht anders beurteilen als unter dem Begriff der "Einwirkung" im Sinne von § 907 BGB (vgl. BGHZ 88, 344, 346, 348).

  2. Nachbarrechtlicher Anspruch

    Aus dem nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis entspringt jedoch nach Treu und Glauben die Pflicht zu gesteigerter gegenseitiger Rücksichtnahme, die in Ausnahmefällen dazu führen kann, daß die Ausübung gewisser aus dem Eigentum fließender Rechte ganz oder teilweise unzulässig wird (vgl. Senatsurteile v. 15. Juni 1951, V ZR 55/50, LM BGB § 903 Nr. 1; v. 10. April 1953, V ZR 115/51, LM BGB § 903 Nr. 2; BGHZ 28, 110, 114ff).

    So kann es auch im vorliegenden Fall liegen. Der Kläger wurde nach seiner Behauptung durch die Auswirkungen der Zwischendeponie schwer getroffen. Mit einer solchen Deponie war im Landschaftsschutzgebiet normalerweise nicht zu rechnen, sie war nur über eine Ausnahmegenehmigung (Folgemaßnahme auf der Grundlage einer Planfeststellung der Bundesbahn) zu erreichen. Wäre es mit wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen (vgl. den insoweit verallgemeinerungsfähigen Rechtsgedanken des § 906 Abs. 2 Satz 1 BGB) möglich gewesen, die Zwischendeponie schon bei ihrer Anlage technisch (z.B. durch Schaffung von Zwischenräumen oder Einbau von Rohren) so zu gestalten, daß sich kein Kaltluftsee bilden konnte, durch den der Kläger schließlich unzumutbaren Schaden erlitt, so hätte er diese Rücksichtnahme nach § 242 BGB auch verlangen können (vgl. das BGH Urt. v. 10. April 1953), zumal es hier nicht um eine auf Dauer angelegte Anlage auf den benachbarten Grundstücken ging, die Zwischendeponie vielmehr später ohnehin wieder beseitigt werden mußte. In dieser Richtung hat das Berufungsgericht bislang den Fall nicht geprüft. Auf der Grundlage eines solchen eingeschränkten Unterlassungsanspruchs können sich für den Kläger nach Eintritt des Schadens auch Zahlungsansprüche auf folgender Grundlage ergeben:

    Der Kläger wurde in seinem Eigentum an den Rebstöcken verletzt und hat dadurch Schaden erlitten (§ 823 Abs. 1 BGB). Die Eigentumsverletzung wäre auch rechtswidrig, wenn sich auf der Grundlage der obigen Ausführungen ein eingeschränkter Unterlassungsanspruch des Klägers im nachhinein feststellen ließe. Zwar grenzen bei Einwirkungen, die von einem Grundstück auf ein Nachbargrundstück ausgehen, die nachbarrechtlichen Sondervorschriften den rechtmäßigen von dem rechtswidrigen Gebrauch des Grundstücks ab und bestimmen daher notwendigerweise gleichzeitig den Anwendungsbereich des § 823 Abs. 1 BGB (BGHZ 90, 255, 258; 44, 130, 134; BGH, Urt. v. 21. Februar 1980, III ZR 185/78, NJW 1980, 2580; BGB-RGRK/Steffen 12. Aufl. § 823 Rdn. 17). Dies kann aber nur insoweit gelten, als der Nachbar keinen Abwehranspruch hat. Folgt ein solcher Anspruch aber unter den obengenannten Voraussetzungen aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis, so kommt grundsätzlich auch ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 1 BGB in Betracht.

BGH, Urteil vom 22. Februar 1991 – V ZR 308/89 –, BGHZ 113, 384-392

Von Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht


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