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Straßenlärm / Straßenplanung / Ortsumgehung

 
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   LärmschutzwandLärmschutzwandLärmschutzwand  [2012-03-22 19:41]
Eine verbindlich geplante Lärmschutzwand muss vor der planbedingten Erhöhung des Verkehrslärms zum Schutz der Nachbarn errichtet werden.

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Anlieger einer durch Bebauungsplan festgesetzten lärmintensiven Straße einen Anspruch darauf haben, dass eine zu ihrem Schutz festgesetzte Lärmschutzwand mit der Verkehrsübergabe errichtet wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.11.1988 -- 4 B 157.88 --, BRS 48 Nr. 13 und v. 7.9.1988 -- 4 N 1.87 --, BRS 48 Nr. 15 OVG Lüneburg Urteil vom 26. Mai 1988 -- 6 OVG A 150/86 -- (NVwZ 1989, 274 = UPR 1988, 400 = NST-N 1989, 86).

Mit einer derartigen Planfestsetzung des Ortsgesetzgebers entfällt die Möglichkeit, den betroffenen Nachbarn die durch Bebauungsplan satzungsmäßig zugesicherte Lärmschutzanlage vorzuenthalten oder von dem Nachweis unzumutbarer Störungen abhängig zu machen.

Zwar hat der einzelne grundsätzlich keinen Anspruch auf Einhaltung planerischer Festsetzungen, weil das Baugesetzbuch keinen allgemeinen Plangewährleistungsanspruch kennt. Das schließt jedoch die Verbindlichkeit nachbarschützender Festsetzungen und die entsprechende Berechtigung betroffener Nachbarn nicht aus.

Von Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht


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